Aufruf linker Gruppen zur Kundgebung „Iraqi Freedom statt deutscher Frieden!“ am 20.03.04 in Frankfurt  

 

Am 15. Februar letzten Jahres fanden weltweit die größten Anti-Kriegs-Kundgebungen seit Ende des Vietnamkriegs statt. Verschiedenste Strömungen und Bewegungen gingen gemeinsam auf die Straße, die sich sonst nur unter dem Schlagwort der Globalisierung zusammenfanden. Formal vereinte sie der Protest gegen den Krieg gegen das irakische Baath-Regime durch die USA und ihre Verbündeten. Inhaltlich kam dieser Protest ohne verbindliche Positionen aus. Weder aus einer Bewertung der Lage der irakischen Bevölkerung noch aus politischen Analysen heraus entwickelte sich eine Argumentation, die bei den Protesten weltweit oder auch nur in Deutschland als zentral hätte gelten können. Maßgeblich darin wurde das antiamerikanische Ressentiment als wesentliches und notwendiges Moment deutlich. Den deutschen Organisatoren der großen Pace-Paraden - namentlich Attac und diverse lokale Berufsbewegte - war freilich genau das ein Anliegen. Hätte doch jede ernsthafte Debatte über die Situation im Irak zwangsläufig zu Widersprüchen geführt, die dem Ziel abträglich gewesen wären: der Mobilisierung als Selbstzweck. So fanden Fakten nur dann eine Wiedergabe, wenn sie sich in eine Argumentation gegen die USA einreihen ließen. Politischen Nutzen für einen bestimmten Zweck - also jenseits von Agitation und Propaganda, die einem solchen nur als Mittel dienen können - zog daraus letztlich nur die Bundesregierung, dem von Kanzler Schröder ausgerufenen deutschen Weg verpflichtet.

Ein Jahr später scheint der Krieg fast länger her als die Proteste dagegen. Die Situation im Irak lässt mittlerweile eigentlich selbst der Friedensbewegung nur noch wenig Raum für Projektionen, weshalb sie sich ihrer Kenntnisnahme einfach verweigert. Als Projektionen stehen die Horrormärchen von Massakern an der Zivilbevölkerung oder vom Raub des irakischen Öls nun jedenfalls da, wo sie nicht mehr als notwendige Spekulationen ob der vermeintlich schlechten Informationslage gerechtfertigt werden können. Wer sich informieren will, kann das mittlerweile tun, wenn auch zahlreiche deutsche Medien (Tagesschau, Taz, junge Welt...) dafür immer noch ungeeignet sind. Die Feststellung, dass eine historische Verbesserung stattgefunden hat, ist unvermeidbar. Ob es nun die tatsächliche Entmachtung der Baath - Eliten ist, der Aufbau der Infrastruktur oder die Demokratisierung des Landes, nichts davon wäre ohne den Krieg auch nur vorstellbar gewesen. Dieser Umstand ist die konkrete Bestätigung dafür, dass der Krieg ebenso richtig war wie das Eintreten dafür. Kriegsgegner, die angesichts der derzeitigen Lage jede abstrakte Argumentation gegen die USA fallen lassen, finden sich allerdings offenbar nur außerhalb Europas, z.B. im Iran - etwa die Arbeiterkommunistische Partei Irans. Die von diesen getroffene Feststellung, dass die Besatzung des Irak auf absehbare Zeit eine unbedingte Notwendigkeit darstellt, benötigt für den Nachweis ihrer Evidenz nichts weiter als den Verweis auf die Realität.

Genau diese Erkenntnis nicht zuzulassen, ist nun allerdings Programm nahezu aller Antikriegsbewegten. Die meisten hüllen sich einfach in Schweigen und gehen zum jeweiligen Tagesgeschäft über. Einige, und nicht wenige, führen die Programmatik der Antikriegsbewegung allerdings umso trotziger weiter. Denn die erklärte Feindschaft zu den USA voraussetzungslos zum Ausgangspunkt zu machen, verlangt mittlerweile nach etwas deftigeren Vorgehensweisen. Prominentester Ausdruck davon ist die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand".

Auf die Initiative der berüchtigten Antiimperialistischen Koordination Wien (AIK) sammeln sich diejenigen, denen die Friedenskundgebungen nicht renitent genug waren. Wenn es um den Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten geht, ist, so lässt sich aus dem Unterstützungsaufruf schließen, jedes Mittel und jeder Bündnispartner nicht nur recht, sondern auch geboten. Dass sich dabei die irakische Bevölkerung nur als "Volk", als Zwangskollektiv wiederfindet, spiegelt Wunsch und Weltanschauung der terroristischen Besatzungsgegner wie ihrer Unterstützer gleichermaßen wider.

Die Rolle letzterer als Scharfmacher ist allerdings nicht mehr so gefragt wie noch vor einem Jahr. Eine am 11. Dezember letzten Jahres ausgestrahlte Sendung von Panorama, die offene Symphatie einiger Teilnehmer des "Friedensratschlages 2003" für "auch militärischen Widerstand" an die Öffentlichkeit brachte, sorgte für Aufregung und - das muss der Ernstfall sein - Abgrenzung. Es lohnt sich, der entsprechenden Debatte ein wenig Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Anhand der jüngsten Friedensbewegung wird der Charakter aktueller linker Politik geradezu beispielhaft deutlich.

Im Voraus hinterhergehinkt - neuer Zweck in alten Debatten

Joachim Guilliard, Sprecher des Antikriegsforums Heidelberg, erklärte in besagter Sendung: "Ich denke, die Friedensbewegung sollte genau für dieses [Widerstands-]Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen". Dieser Verstoß gegen das pazifistische Gebot rief, unter dem Titel "Widerstand ja - aber gewaltfrei" die folgende Entgegnung der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen" (DFG-VK) via Presseerklärung hervor: ""Wollen wir unserer Zielvorstellung einer Welt ohne Waffen und Armeen nahe kommen, so müssen wir deren Einsatz in jeglicher Form konsequent ablehnen und die zivile Konfliktbearbeitung unterstützen. Gerade deshalb sei die massive Kritik der Friedensbewegung an der US-Politik gegenüber dem Irak berechtigt", so der DFG-VK-Sprecher."" Weiter beruft sich der besagter Sprecher auf die Tradition von Martin Luther-King und Mahatma Ghandi, Guilliard stellt dem in seiner Antwort die Tradition von Rosa Luxemburg und Clara Zetkin als friedensmäßig gleichberechtigt entgegen. Wer die alte Tante Friedensbewegung, das weiche Wasser der 80er-Jahre-Ostermärsche, noch in Erinnerung hat, kann sich den Frontverlauf jetzt ausreichend vorstellen.

Seinerzeit fand sich in der großen deutschen Angstbewegung eine bunte Mischung von mehr oder weniger moskautreuen Leninisten und mehr oder weniger christlich inspirierten Pazifisten. Erstere betrachteten ihr Engagement als strategisch sinnvollen Zug zugunsten der damals noch existierenden Sowjetunion, gegen Rüstung an sich hatten sie schwerlich etwas einzuwenden. Das hatten die Pazifisten zwar schon, aber auch sie erkannten in den USA die Quelle der Aggression, Triebkraft der "Gewaltspirale". Der von Moskau ausgegebene Kampfbegriff des "Imperialismus", schon damals beträchtlich schillernd, bot beiden den benötigten Spielraum für den noch nötigen inhaltlichen Kompromiss.

Bis heute hat sich offenbar an den Konfliktlinien innerhalb der Friedensbewegung nichts geändert, ganz im Gegensatz zu denen im Rest der Welt. Insbesondere Guilliard befleißigt sich munter historischer Analogien, erkennt "wenig Grund zur Hoffnung, dass sie USA im Irak zimperlicher sein werden, als in Vietnam". Dass die immer schon äußerst dürftigen analytischen Instrumente der Friedensbewegung mit Ende der historischen Konstellation des Kalten Krieges ihre Zugkraft vollends verloren haben, mag ihm nun wahrlich nicht einleuchten. Die deutsche Wiedervereinigung, der Zusammenbruch der Sowjetunion, der Jugoslawien-Krieg, der 11. September: All das scheint einfach nicht stattgefunden zu haben in der Welt dieser friedensbewegten Streithähne. Deren Wahnvorstellung von der Motivation der USA hat nur noch wenig mit der Außenpolitik der realen Vereinigten Staaten zu tun, die den Kalten Krieg durchaus vom "War on Terror" unterscheiden kann.

Der Streit um längst anachronistisch gewordene Positionen lenkt dabei von der entscheidenden Gemeinsamkeit ab. Umstritten ist nur die Art und Weise, wie gegen die USA vorzugehen sei - gewaltfrei oder eben mit Waffen. Das Warum steht gar nicht erst zur Debatte. Entsprechend dogmatisch und abstrakt lesen sich die Stellungnahmen. Der Irak selbst kommt höchstens anhand von Beispielen für guten oder schlechten Widerstand zur Sprache - anders denn als widerständiges Volk wird die dortige Bevölkerung gar nicht erst wahrgenommen.

Zwei Vertreter marginaler restlinker Strömungssplitter wetteifern darum, wer der größere, zumindest der überzeugtere Gegner der USA ist, ob sie mit den Chiffren "Imperialismus" oder "Kriegslogik" vernichtender getroffen werden. Weder durch ein konkretes Ziel noch eine gemeinsame Überzeugung verbunden, simulieren beide gleichermaßen sich selbst und allen Anderen ihre Existenz als selbstständige Bewegung. Der Gegenstand dient dabei nur noch als Anlass, um sich gegenseitig des einen gemeinsamen Feindbildes zu versichern. Das Ganze wäre lächerlich, wenn es nicht so wirkungsvoll wäre.

Das Feindbild USA als kleinster und - neben dem Hass auf Israel - einziger gemeinsamer Nenner ist das Ticket, auf dem mittlerweile eine ganz neue "Bewegung der Bewegungen" fährt. Nach bisher üblichen Kriterien kaum zu kategorisieren, ist sie historisch aus Antiglobalisierungs- und Friedensbewegung hervorgegangen. Sie verbindet die beiden Haufen, die schon vorher, oft genug in Personalunion, stets die mobilisierte Masse zum Ausgangspunkt jeder Agitation machten. Standen die Mobilisierungswellen der letzten Jahre faktisch unter der Dominanz der sogenannten Globalisierungskritik von Attac, vertreten sie spätestens seit dem Irakkrieg inhaltlich und programmatisch gar nichts mehr. Strukturell ein großes Bündnis von allen mit jedem, können sich hier alle einreihen, die beim nächsten mal einfach nur dabei sein wollen. Ganz gleich ob sie einen als Antirassismus verbrämten Kulturrelativismus pushen oder den USA die Sache mit dem Kyoto-Protokoll übelnehmen, ob sie die imaginierte Weltverschwörung von Ostküste, Skull&Bones und Israel zu bekämpfen angetreten sind oder ausgerechnet Bruder Johannes Rau für einen neoliberalen Scharfmacher halten: In der "Bewegung der Bewegungen" haben sie alle ihren Platz. Alle erzählen ihre je eigene Geschichte von der Welt und ihren drängendsten Problemen, um den dabei eventuell noch behandelten Inhalt unter das große Feindbild zu subsumieren und schließlich aufzugeben.

Der zutiefst postmoderne Bewegungsbrei, der in diesem ständigen Crossover der zahllosen Bezüge aufeinander entsteht, muss von der Bundesregierung denn auch nicht erst vereinnahmt werden. Die Bewegung, nennen wir sie den Global-Peace-Mob, ist ihr immer schon einen Schritt voraus.

Wider das große Miteinander!

Das Verhältnis von besagter Bewegung zur Regierung ist als unausgesprochenes Bündnis wohl am besten beschrieben. Die Scharnierfunktion zwischen Basis und politischer Umsetzung durch den Staat fällt dabei dem "Globalisierungskritischen Netzwerk Attac" zu, das aus dem Wust der Verlautbarungen von der "Basis" die gerade sinnfällig erscheinenden als konstruktive Vorschläge nach oben weiterreicht und ihr gleichzeitig den notwendigen organisatorischen Mindestzusammenhalt liefert, um nicht wieder auseinander zu fallen. Die dabei geleistete Vermittlungsarbeit dürfte immer noch gehörig sein, schließlich müssen neben diversen Querfront-Grüppchen und Einzelpersonen immer wieder auch offen rechts auftretende Organisationen wie etwa letztes Jahr das BFF (Bündnis für Frankfurt) integriert werden.

Wesentlich für solches Treiben ist natürlich auch, die zu weit Vorpreschenden im Zaum zu halten. Oben genannter Joachim Guilliard war so ein Fall. Dabei können sich solche auf renitent machende Vorturner sicher sein, dass sie ihre Rolle als Schrittmacher wieder einnehmen dürfen, wenn es in den Kram passt. Weder Attac noch die DFG-VK oder der Bundesausschuss des Friedensratschlag e.V. waren sich vor dem Krieg (November 02 in Berlin) zu fein für eine Veranstaltung mit einem führenden Mitglied der Baath-Partei, die sie von Möllemanns deutsch-arabischer Gesellschaft unterstützen ließen.

Wenn wir zu einer Demonstration in Frankfurt aufrufen, dann ist klar, dass sich der Global-Peace-Mob, wie die anderen Teile der antisemitischen Internationale auch, nicht mit rationalen Argumenten bekämpfen lässt. Keine Äußerung, die nicht als vereinzelt abgetan werden könnte, keine organisatorische Zelle, die keine Differenz zu den "Anderen" aufzuweisen hätte, dieses oder jenes nicht auch "ganz schlimm" fände. Und, natürlich, alle (außer den Nazis) sind sie links.

Umso wichtiger ist es jetzt, die selbstverständliche Solidarität unter Linken unmissverständlich aufzukündigen. Wer jetzt das Mitmachen auf dem Markt der Mobilisierungen zu widerständiger Politik erklärt, verrät nicht nur alles, was an irgend einem Ansatz je emanzipatorisches Potential hätte versprechen können, sondern die Bedingung der Möglichkeit von Widerstand schlechthin. Wenn die Bereitschaft zum Mitmachen zur ersten Voraussetzung wird, ist Kritik verloren.
Man möchte fast wünschen, dass es diejenigen noch gäbe, denen ein erklärtes Ziel, wie es sich im Klassenkampf, im Antirassismus oder auch nur dem leidigen Pazifismus fand, noch wichtig genug wäre, um sie vor dem Sog des Global-Peace-Mobs zu bewahren. Aber zu solcher Existenz als hartleibige leicht-Verrückte findet sich offenbar niemand mehr bereit.

Zu sagen bleibt, dass wir diesem großen Miteinander unsere klare Absage erteilen und nicht aufhören werden, es zu bekämpfen. Dass wir uns damit faktisch auf der Seite derjenigen befinden, die im Rahmen des letzten Golfkrieges zu den Feinden der Welt erklärt wurden, namentlich den USA und Israel, begrüßen wir dabei ausdrücklich.
In diesem Sinne:

 

Lang lebe Israel!

Den Global-Peace-Mob bekämpfen!

Freedom statt Frieden!