Stellungnahme linker Gruppen zur Auseinandersetzung mit antisemitischen Angriffen in Frankfurt 2003

 

"Heile, heile Gänsje..."

 

Der Tendenz nach ist die bürgerliche Ideologie der allseitigen Toleranz, in der jede und jeder seine Meinung, ihren Standpunkt an jedem x-beliebigen Ort kundtun dürfe, selbst dort zu finden, wo man durch eigene "Linksradikalität" der Bürgerlichkeit zu entfliehen glaubt.

 

Wenn linker Antisemitismus sich in körperlich-gewalttätiger Form in vermeintlich "linken Räumen" Bahn bricht, soll die Kritik daran zwar skandalisieren, darf aber nie den Ton vergessen, der die Musik macht. Und ist er gut, so soll die Musik selbst die freundlich stimmen, die diese antisemitischen Übergriffe wohlwollend und erklärend legitimieren. Das Motto "Das regeln wir unter uns Linken" spricht dann aus jeder sorgsam abgewogenen Silbe, die den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht: Die "Linke" ist der größtmögliche Ersatz der bürgerlichen Kleinfamilie. Am Ende steht der denkbar schlechteste Liberalismus: "Meine Position hat ein Recht, aber Deine Position hat auch ein Recht." Letztlich stehen sie eben nebeneinander. Das macht aber nichts, weil man sich ja sonst ganz gut kennt, zwar nicht besonders mag, aber beim Bierchen am Grillfeuer läßt sich allemal mit der immer schon inhaltsleeren Parole "Links sind wir doch alle!" die Gemeinschaft wieder herstellen. Wider besseres Wissen und entgegen eigener Erfahrung klammert man sich an den "linken Diskurs", der gefälligst macht- und herrschaftsfrei zu sein hat und in dem sich die Linken qua besserer Argumente verständigen sollen. Dieser Zwang zur alles harmonisierenden Verständigung ist Symptom der panischen Angst davor, den Bruch dort zu betreiben, wo er nötig wäre und führt zur Aufrechterhaltung der linken Szene-Familie um jeden Preis. Vor diesem Hintergrund ist wohl das Papier zu lesen, das sich zu den antisemitischen Übergriffen in AU und EXZESS scheinbar kritisch verhalten will. Weil wir genau das in Zweifel ziehen hier einige Anmerkungen zum Text:

 

"Für die Einen ist es ein tag –

für die Anderen die größte Provokation der Welt"

 

 

Der Charakter dieses Papiers bleibt zunächst unklar, weil weder ersichtlich ist, wer der Adressat sein soll, noch zu welchem Zweck es geschrieben wurde. Legt der Umstand, daß am Ende des Textes eine Einladung zu einer Veranstaltung ergeht, nahe, daß es ein taktischer Beitrag sein soll, weil nicht im Vorhinein bestimmte Leute ausgeschlossen werden sollen? Soll es ein Kompromiss sein, auf den sich auch die antideutsch angehauchten Gruppen in Frankfurt einigen könnten? Oder soll es sich eher an nicht-antideutsche Linke richten? Um was zu tun?

 

Im ersten Absatz scheint es Antworten zu geben: Man veröffentliche den Text "...mit dem Ziel, sich in die Diskussion in der Frankfurter Linken einzumischen und in vielfältiger Form wieder politische Auseinandersetzungen zu führen. Einen ersten Beitrag versuchen wir mit dieser Stellungnahme zu liefern." Doch da tun sich neue Fragen auf: Welche Diskussion? Welche Frankfurter Linke? Es bleiben Floskeln, aber diese Floskeln haben Methode; sie sind nicht neu, sondern lange bekannt und allseits beliebt. Sie haben einen markanten politischen Hintergrund: Das vordergründig noble Vorhaben, sich "einzumischen", ist im Grunde nur die Selbstversicherung, man sei noch Teil dieser Linken, die man an anderer Stelle kritisieren will.

 

Mit der "Nachzeichnung der rechtfertigenden Argumentationslinien" (bereits dies ein, gelinde gesagt, Euphemismus) und deren gleichzeitiger "Kritik" verfällt der Text immer wieder in den Tonfall der wohlmeinenden Aufklärung, indem in den irrationalen Pamphleten oder Sprüchen aus dem Exzess und der AU die immanenten Widersprüche entlarvt werden sollen. Es bleibt an diesen Stellen stets die Frage, warum der Text zwar die antisemitischen Vorfälle und verbalen Ausfälle in diesen "linken Orten" benennt, aber zum einen diesen linken Antisemitismus von den guten "linken Orten" trennen will und zum anderen die Konsequenz nicht zieht, die er halbherzig selbst einfordert. Scheinbar nur wird "Position" bezogen, denn vorherrschend ist das Bemühen um rhetorische Hohlformen: die VerfasserInnen wollen "klar Position beziehen", "sich in die Diskussion einmischen", "wieder politische Auseinandersetzungen führen" und dazu, ganz vorsichtig, "einen Beitrag versuchen". Ja, man ist sich sicher, so etwas "kann und darf nicht passieren" und "muss Konsequenzen in Frankfurt haben" ("dies wollen wir nicht hinnehmen").

 

Es ist der Jargon der Differenziertheit und der Distanz zu allen "Extremen", der mit vorsichtig-taktischen Worthülsen dort im Trüben zu fischen versucht, wo die AutorInnen wohl meinen, noch auf verständige Augen und Ohren zu treffen. Das Entscheidende wollen die AutorInnen des Textes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen: Daß die "Solidarität mit Israel" eine linke Position sei (die die AutorInnen wohl gern an diesen dafür ungeeignetsten Orten verteidigen wollen), ist nichts als eine Behauptung, die von der schlechten Szene-Realität täglich widerlegt wird. Wer sich solidarisch mit Israel zeigt, findet sich recht schnell außerhalb der linken Gemeinschaft, weil die linke Szene diese Solidarität unter Strafe stellt und den Ausschluß brachial vollzieht. Wesentlich sinnvoller wäre es, an diesem Punkt die Trennungslinie zu ziehen und sich samt und sonders von dieser Linken und ihren "Räumen" zu verabschieden und sie stattdessen mit theoretisch-praktischer Kritik zu belegen. Das will die "Stellungnahme" aber ganz offensichtlich nicht, sondern sie will intervenieren in "Diskussionen" und "politischen Auseinandersetzungen", gar mit einer eigenen "Veranstaltung zur Diskussion".

 

Wir hegen einen Verdacht. Nämlich den, daß es den AutorInnen mit ihrer Kritik am linken Antisemitismus am Ende selbst gar nicht so ernst ist, wenn sie ihrem Ziel der Aussöhnung der linken family im Wege steht. Der antisemitische Charakter der Übergriffe wird im Text schließlich zum Verschwinden gebracht, die notwendige Kritik daran heruntergebrochen auf den Vorwurf einer fehlenden "Auseinandersetzung, die die eigene Verinnerlichung bestehender Herrschaftsverhältnisse thematisiert" – der Dalai Lama lässt grüßen. Auch das wiederum ein Nullsatz, der aber – als Konsequenz aus dem bornierten Wunsch nach "linker Rekonstituierung" geboren – den antisemitischen Zusammenhängen schon mal augenzwinkernd ein Argument für ihre Exkulpierung an die Hand gibt. "Wenn de sachst, dat de krank bist, verzeih’ ich dir." (Reiner Calmund)

 

Unter Zuhilfenahme eines didaktischen Kniffs soll den Sitzenbleibern aus Au und Exzess in Sachen linker Antisemitismus auf die Sprünge geholfen werden. Bemüht wird deshalb ein seminaristischer Strukturvergleich, der den Antisemitismus zum besseren Verständnis auch schon mal als Sexismus deklariert, um z.B. "klarzumachen", dass man "die Provokations-Argumentation nicht akzeptiert". Flugs zeugt die Vorstellung einer "Macht, die feige im Hintergrund agiert" dann schließlich von einem "patriarchalen Weltbild" statt von einem antisemitischen. Darauf, daß es den VerfasserInnen auch mit der Patriarchatskritik nicht allzu ernst ist, deutet aber nicht nur ihr instrumenteller Status innerhalb des Textes, sondern auch die wenig humorvolle Überschrift (quel faux pas!).

 

Zu guter Letzt ist das Schlimme am Ausschluß einer israelsolidarischen Haltung aus der Linken offensichtlich die sich darin ausdrückende "Macht des Stärkeren". Zufall? Kann es sein, daß die zuvor formulierte Kritik an den antisemitischen Äußerungen zum Übergriff in der AU gegen Ende des Textes wieder überführt wird in konsensfähigere Kategorien, weil es dann letztlich doch um den Zusammenhalt geht, um das Gemeinsame, das Verbindende?

 

Daß Räume, Orte und Plätze schon von vornherein irgendwie links sein könnten, ist ein alter Fetisch der Linken. Darauf baut auch die chronisch wiederkehrende Sehnsucht nach der linken Heimstatt für versprengte Alt- und Junglinke, die es in Ermangelung inhaltlicher und personeller Stringenz nach "politischen Räumen" verlangt. Damit ist angelegt, was im Text auch prompt erfolgt, nämlich die Umdeutung der Nutzung eines Raums in ein ihm innewohnendes Wesen, in einen "Ort progressiver linker Praxis", an dem es der Menschen gar nicht mehr bedarf. Hat man einmal in solchen Humbug sich verrannt, bleibt nichts mehr übrig, als um die "linken Räume" zu kämpfen, die um keinen Preis aufgegeben werden dürfen, ginge doch mit den Räumen auch gleich die eigene linke Identität verloren. Blind und prinzipiell wird den "Hausmeistern" in AU und Exzess ein "Hausrecht" zugestanden, das den Rausschmiss von "Personen aufgrund von rassistischen, sexistischen oder faschistischen Aussagen" legitimieren soll. Daß in dieser Aufzählung die antisemitische Aussage oder gar antisemitische Gewalt völlig fehlt, entlarvt die politisch korrekte Dreifaltigkeit als das, was sie hier sein soll: signalhaft einschnappende Wörter, die den linken Konsens vorbereiten sollen.

 

Selbstverständlich ist es Ausdruck armseligsten Ticketdenkens und zugleich auch demagogisch, wenn auf einem Exzess-Plenum Leute aus Frankfurt mit Äußerungen oder Personen der Berliner Zeitschrift "BAHAMAS" identifiziert werden, um sie aus der Linken ausschließen zu können. Genauso unsäglich ist es aber, daraufhin diese Zuschreibung brüsk und empört von sich zu weisen und damit das beliebte Bahamas-Bashing der autonomen Szene, auf das genau nämlich die Mainstream-Linke sich verlassen kann, zu antizipieren und reflexhaft zu exekutieren: Die auf dem Plenum geforderte Distanzierung von der "Politik einer mit den Betroffenen in keiner Weise verbundenen bundesweiten Zeitung" wird dann eben doch noch vollzogen.

 

Stillschweigend wird damit der Eindruck bestätigt, der Rauswurf wäre schon in Ordnung gewesen, wenn es die "Macker" aus Berlin gewesen wären, die da ge"tag"t haben, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, daß das Draufschlagen auf die Bahamas eben auch aufgrund ihrer Israel-Solidarität erfolgt. Merkwürdig ambivalent liest sich deswegen die Aufreihung der vermeintlichen Positionen der Berliner Zeitschrift ("für Bush, für Nationalismus, für Rassismus, für Täterschützer, für Sharon und vor allem gegen die Linke"), geradeso, als ob die AutorInnen des Papiers diesen Blick nach Berlin teilten.

 

Im Grunde geht die Kritik in diesem Text nur soweit, der Exzess- und AU-Szene eine verweigerte Auseinandersetzung mit linkem Antisemitismus vorzuwerfen, – also das, was man seit zehn Jahren auch schon aus der Arranca! wissen könnte – in der Hoffnung, alles würde sich zum Besseren wenden, so diese Auseinandersetzung denn endlich stattfände. Der Bruch, den man wieder einmal nicht zu vollziehen wagt, würde hingegen bedeuten, den Duktus der Empörung abzulegen zugunsten eines realistischen Blicks auf die "großen Teile der Frankfurter Linken", von denen am Ende des Textes die Rede ist und damit die autonomen Familien in Exzess, Au und anderswo genau derselben Kritik zu unterziehen wie den Rest der deutschen Gesellschaft, der sie unlösbar verbunden sind, wie "antibürgerlich" sie auch immer sich wähnen.

 

"Links sein heißt Debatte und Streit." Wohlwollend mag man anerkennen, daß "Links sein" also bedeuten kann, um die Wahrheit zu ringen. Um Wahrheit geht es den AutorInnen aber nicht: Das Links sein geht offenbar über den Streit hinaus auch jenseits gemeinsamer Erkenntnis. Die Einheit der Linken wird vom Dissens nicht zerstört, sondern bestätigt sich im circulus vitiosus: "Links sein heißt Debatte und Streit." Dahinter steht der alte Irrglaube der Linken, daß das Bekenntnis zum Links sein als solches bereits für Emanzipation, für Freiheit stünde. Da mögen die im Text aufgezählten "Entgleisungen" der Frankfurter Szene als störend wahrgenommen werden, aber nur in der Hinsicht, als sie das Links sein beschädigen, ihm widersprechen und deshalb die Szene über Debatte und Streit wieder zum wahren Links sein gebracht werden muss. Das ist nicht mehr als das bekannte Selbstmissverständnis: "Wir sind die Guten!"

 

Wenn die AutorInnen aber nicht um die Setzung einer eigenen linken Identität herum zu kommen scheinen: Wäre es da nicht konsequenter gewesen, zu schreiben: "Links sein heißt, Solidarität mit Israel zu üben" oder "Links sein heißt politische Kritik des Antisemitismus"? Einmal abgesehen von der oben genannten Fragwürdigkeit solcher Setzungen, sind diese Formulierungen eben nicht mit einem durchschnittlichen linken Selbstverständnis zu vereinbaren, aber genau das ist der Grund, warum sie hier unterbleiben und der Platz frei bleiben muß für das Angebot an die große linke Gemeinde Frankfurts, das nichts aussagt außer: Wir sind doch welche von Euch!

 

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