Redebeitrag von Stefan Braun auf der Kundgebung am 20.11.03 in Frankfurt

 

Wenn heute ehemalige Linke sich an einer Kundgebung beteiligen, zu der u.a. verschiedene jüdische Organisationen aufrufen und die sich nicht nur gegen Antisemitismus richtet, sondern die auch die Solidarität mit Israel einfordert, wird dies bei nicht wenigen Verwunderung auslösen. So wie vor einigen Wochen bei Richard Herzinger. Der Mitarbeiter der Wochenzeitung “Die Zeit” verstand die Welt nicht mehr, als ehemalige Linke mit Israelfahnen gegen einen Aufmarsch der NPD demonstrierten, den die Neonazis anlässlich des Staatsbesuch von Moshe Katzav durchführten. Das Durcheinander, das die Bilder von Berlin bei ihm im Kopf auslösten, fand sich später in seinem Artikel in der “Zeit” wieder. Geschichtsbewussten  Zeitgenossen, die nicht von den deutschen Krankheiten des Verdrängens oder des Vergessens befallen sind, werden sich nur zu gut daran erinnern, dass es nicht die Ewiggestrigen waren, die den Antisemitismus wieder “ehrbar” machten, sondern die “Neue Linke”, die diesen als Antizionismus ausgab.  Es waren die, die heute auf dem Ticket der 68er durch die Talkshows gereicht werden und sich damit brüsten, die Republik zivilisiert zu haben, die das Ende der Schonzeit für Juden verkündeten. Es waren jene 68er die heute das Land regieren und das Bewusstsein dieser Republik prägen, die damals ihre Liebe zum palästinensischen Volk entdeckten und unter Antinationalismus die Zerschlagung Israel verstanden. Es war die Linke in diesem Land, die Gestalten wie Hans-Christian Stroebele hervorbrachte, der anlässlich des Golfkriegs zu einem Parteifreund sagte, er würde 1 Million toter Juden in Kauf nehmen, wenn dieser Krieg damit zu verhindern wäre, was er später gerichtlich verbieten ließ. Es waren nicht die Massaker in israelischen Städten seit Beginn der Al Aksa-Intifada von Nöten, um zu erkennen, um welche Mordsgesellschaft es sich bei der sogenannten palästinensischen Befreiungsbewegung handelt. Das Attentat auf israelische Sportler während der Olympiade 1972 und die Flugzeugentführung von Entebbe, bei der jüdische Passagiere von nichtjüdischen getrennt wurden, sprechen für sich. Auch, dass ihre palästinensischen Freunde sowohl Angehörige der RAF den Umgang mit Waffen beibrachten als auch Neonazis, konnte das Weltbild der deutschen Linken nicht ins Wanken bringen. Selbst die Antisemitismusdebatte   Anfang der 80er, die sich an unsäglichen Vergleichen Israels mit Nazideutschland entzündete, verpuffte schnell wieder, ohne groß Spuren hinterlassen zu haben. Ein erneutes Aufflackern Ende der 80er fand schon vor dem Hintergrund des sich auflösenden Ostblock statt, dessen Ende auch das Ende der palästinensischen Solidaritätsbewegung bedeutete.

 

Statt diese Zäsur zu nutzen, um die weißen Flecken in ihrer Geschichte, u.a. den eigenen Antisemitismus, aufzuarbeiten, wandte sich die deutsche Linke, oder das, was von ihr übriggeblieben ist, "wichtigerem" zu. Die Antisemitismusebatten der Berliner Rebublik, wie z.B. die Auseinandersetzung um das Buch von Daniel Goldhagen oder die Walser-Bubis- Debatte, spielte in der Linken nur eine marginale Rolle. Sie dienten der eigenen Gewissensberuhigung, indem der Antisemitismus als Teil der Ideologie kapitalistischer Gesellschaften gedeutet wurde. So einfach glaubte man, aus dem Schneider zu sein.

 

Mit Beginn der sogenanten Al Aksa-Intifada kehrte das überwunden Geglaubte jedoch mit brutalster Gewalt zurück. Im Moment größter Gefahr für die Existenz Israels hat die deutsche Linke aber nichts besseres zu tun, als das Bündnis mit dem antisemitischen Spießerstammtisch zu suchen und sich mit islamistischen Mordkollektiven gemein zu machen. Der Satz  “ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch deutsche”, den man Wilhelm II zuschreibt, erhält in der momentanen Situation eine neue Bedeutung. Von ganz rechts bis ganz links, quer durch alle Parteien, von Attac über Friedensgruppen bis hin zu Menschenrechtorganisationen formiert sich die Front gegen Israel. Von Mahler über Blüm bis zu Möllemann und Karsli ist man sich einig, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führe. Aber längst belässt man es nicht mehr bei Verbalinjurien sondern ist zum Vollzug übergegangen. So gab es auch hierzulande wiederAnschläge auf Synagogen und wurden Juden Opfer von Übergriffen. Auch dass bei Demonstationen von Palästinensern und ihren Unterstützern aus der deutschen Linken, wie am 13.4  letzten Jahres u.a. in Berlin geschehen, der Hitlergruß gezeigt und "Intifada bis zum Sieg!" sowie "Tod den Juden!" skandiert wurde, wird hierzulande nicht mehr als unerträglich empfunden. 

 

Wäre die Entwicklung in Deutschland nicht schon erschreckend genug, so stellt sie doch "nur" einen Teil der gegenwärtigen weltweiten antisemitischen Mobilmachung dar. In Frankreich und Belgien wurden Synagogen durch Brandanschläge zerstört. In Dänemark kam es am Rande des Fussballänderspiel Dänemark-Israel zu Bobendrohungen und schweren Ausschreitungen durch Palästinenser und ihr Unterstützer. In Rom musste die Polizei den Stadteil, in welchem sich das ehemalige jüdische Ghetto befand und wo auch heute noch Juden wohnen, vor Pro-Palästina-Demonstrationen schützen, zu der die italienische Linke aufgerufen hatte. Auch die Naziparole “Kauft nicht bei Juden!” erlebt derzeit in leicht veränderter Form ihre Renaissance. So rief das italienische globalisierungskritische Netzwerk Ya Basta dazu auf,  keine israelischen Waren mehr zu kaufen. Diese Forderung haben mittlerweile auch Dänische Globalisierungkritiker übernommen. Aber nicht nur bei den Gegnern der Globalisierung ist die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren populär. Auch bei der EU wurde darüber bereits laut nachgedacht. Den Damen und Herren in Büssel genügt es nicht, den Terror von Hamas, Force 17 und Al Aksa-Brigaden zu finanzieren, man will Israel auch wirtschaftlich in die Knie zwingen. Auf die Rolle der UNO als "antizionistische Internationale" hier noch einmal einzugehen erübrigt sich, sprechen doch die Resolutionen gegen Israel bereits ein deutliche Sprache.

 

Diesen jüngsten Manifestationen des deutschen, des antisemitischen Wahns ist aufs Entschiedenste entgegenzutreten. Gerade wer den Traum vom privaten Glück und entfalteter Individualität, wer die Utopie von der Gesellschaft der Freien und Gleichen, vom Zustand, in dem man ohne Angst verschieden sein kann, noch nicht aufgegeben hat, wird sich in diesen Zeiten an der Seite Israels wiederfinden. Die konsequente Gegnerschaft zum Antisemitismus und die Solidarität mit dem jüdischen Staat schließen das Recht auf die - auch  militärische - Selbstverteidigung gegen den völkischen und islamistischen Terror mit ein. Der Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf die Juden, er ist ein Angriff auf die Menschheit. Er ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

 

Solidarität mit Israel!