Redebeitrag des Aka Göttingen zur Kundgebung am 20.03.04 in Frankfurt

  

Kein Frieden der national-sozialistischen Barbarei! Freedom statt Frieden!


Vor etwas über einer Woche haben islamfaschistische Massenmörder in Madrid über 200 Menschen in die Luft gejagt. Die Reaktion großer Teile der spanischen Bevölkerung war zunächst die Forderung nach einer Zerschlagung der ETA. Als jedoch feststand, dass nicht baskische Seperatisten, sondern die Al Qaida hinter den Anschlägen stand, war von der Forderung nach einem Kampf gegen die Mörder nicht mehr viel zu hören. „Paz!“ lautete auf einmal der millionenfache Ruf. „Pace!“, „Frieden!“ Und nur einen Tag nach seiner Wahl kündigte der designierte spanische Ministerpräsident Zapatero den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an. „Al Qaida mordet, wir gehorchen“: so lautet die Botschaft dieses beispiellosen politischen Opportunismus’. Geradezu eine Einladung an die Mörder, in Rom oder Warschau das nächste Massaker zu begehen.

Weder der 11. September noch die Attentate im Irak oder der Türkei und selbst nicht das Massaker von Madrid haben offenbar ausgereicht, das innige Band zwischen den Islamisten und den weltweiten Massenbewegungen zu zerreißen. Das Band des Hasses auf die USA und Israel, das Band der Liebe zu völkischen Befreiungskämpfen. Als am 11. 9. 2001 das World Trade Center in sich zusammenstürzte und 3000 Menschen den Tod fanden, höhnte die versammelte Front der Antiglobalisten, dass sowas doch von sowas käme. Noam Chomsky, Arundhati Roy und Friedrich Schorlemmer waren sich einig, dass in den Flugzeugen arme Unterdrückte gesessen hätten, denen Amerika und Israel ihr Land und ihre Kultur wegnehmen wollten. Unterdrückte, die sich nicht anders mehr zu wehren wüssten.

Und die Massenbewegungen selbst, die sich auf den Weltsozialforen und bei den Gipfeln von WTO und Weltbank treffen, fühlten mit ihnen. Auch ihnen erscheint die ominöse Globalisierung einerseits als abstrakte Bedrohung von Außen, die sie nicht begreifen können. Andererseits projizieren auch sie das Abstrakte auf die gleichen, ganz konkreten Weltfeinde, wie die Islamisten und panarabischen National-Sozialisten auch: auf die USA, auf Israel.

Sie mögen aus ganz moralischen Beweggründen handeln, sie mögen es nicht verstehen wollen, warum im Krieg Menschen sterben müssen und subjektiv deshalb gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Tatsächlich finden sie mit ihren Ressentiments Anschluss an den antizivilisatorischen Amoklauf von Al Qaida, an den barbarischen, antiimperialistischen Terror der Baathisten, an die antisemitische Internationale.

Den Krieg gegen den Baathismus hat der Global Peace Mob als Krieg gegen sich selbst begriffen. Nun entdeckt er im sogenannten Widerstand der Terroristen den völkischen Befreiungskampf gegen den Gesamtimperialisten USA, den selber zu führen ihm die Möglichkeit fehlt. Vor dem Terror zurückzuweichen statt ihn zu bekämpfen, erscheint den Antiglobalisten als logisch, auch wenn er sie in Lebensgefahr bringt. In ihrer Wahrnehmung ist der Krieg gegen die Zivilisation eine gerechte Sache, selbst wenn sie finden, er werde von den falschen Leuten mit den falschen Mitteln geführt.

Im Kalten Krieg erschienen die USA als Gegner der Emanzipation in kommunistischer Absicht. Sie kämpften gegen Bewegungen, die zumindest dem Namen nach das Ziel der allseitigen Emanzipation der Individuen gegen Staat und Kapital hochhielten. Mittlerweile ist von diesen Bewegungen nichts geblieben als das reaktionär-völkische Ressentiment gegen liberale Bürgerlichkeit, gegen die Aufklärung und die Zivilisation. Statt die Emanzipation zu fordern, betreiben sie die Regression zur Barbarei der autochthonen Völker. Und der Global Peace Mob des Westens macht mit.

Diese Entwicklung bringt ausgerechnet die USA als kapitalistische Weltmacht in die Position, die letzten Verteidiger jener Bürgerlichkeit zu sein, die irgendwann zu ihrer eigenen Aufhebung führen könnte. Mit ihrem „War on Terror“, mit ihrem Angriff auf die Regimes des Nahen Ostens, nehmen sie die Rolle derjenigen ein, die die zivilisatorischen Restposten gegenüber der Barbarei verteidigen. Die - ganz konkret - der faschistischen Herrschaft des Baathregimes ein Ende bereitet haben.

Der Global Peace Mob hält sich für den Hort der Emanzipation; tatsächlich ist er mit seinen Massendemos gegen den Krieg und damit für das Baathregimes zum Gegner jeglicher emanzipatorischer Bestrebung geworden.

Man hat sich deshalb zu entschieden. Zu Entscheiden für den Krieg, der zumindest im Irak dem Vormarsch der Barbarei ein Ende bereitet hat. Für den Krieg gegen den antisemitischen, nationalen Sozialismus der Baathpartei. Das Regime selbst war in fünf Wochen besiegt. Was in Bagdad, Basra oder Kirkuk der Emanzipation zu wenigstens bürgerlichen Verhältnissen jetzt noch im Wege steht, ist – anders als in Afghanistan – nicht die Ökonomie. Der Irak ist ein reiches Land. Die die Iraker jetzt noch an ihrer Freiheit hindern, sind nicht die amerikanischen, britischen oder polnischen Besatzungstruppen. Es ist der sogenannte Widerstand, es sind die islamistischen oder panarabischen Faschisten. Es ist die völkische Reaktion, die vom Global Peace Mob bereitwillige Unterstützung erfährt.

Sie reden von der Freiheit des irakischen Volkes. Die Freiheit der Iraker als Individuen wäre ihre Niederlage.