Redebeitrag des Kosmopolitbureau Marburg zur Kundgebung am 20.03.04 in Frankfurt

 

In dem Bekennervideo, das die spanische Polizei in der Nähe der größten Moschee von Madrid fand, erklärt ein Mann, der als Sprecher von Al-Qaida auftritt:

"Wir erklären unsere Verantwortung für das, was in Madrid geschehen ist. Das ist eine Antwort auf eure Zusammenarbeit mit dem Verbrecher Bush und dessen Alliierten. Es ist die Antwort auf die Verbrechen, die ihr in der Welt und vor allem in Afghanistan und im Irak begangen habt. Wenn Gott will, wird es mehr (Anschläge) geben. Ihr wollt das Leben, wir wollen den Tod. (…) Wenn ihr mit euren Ungerechtigkeiten nicht aufhört, wird mehr Blut fließen."

 

Daß ein Massenmord an Zugpassagieren die verdiente Strafe für die Beteiligung Spaniens am Irakkrieg sei, leuchtete den spanischen Linken, die ebenfalls Bush und seine Verbündeten für Kriminelle und den Sturz Saddam Husseins für ein Verbrechen halten, ein. Am Vorabend der Wahlen am letzten Sonntag (14. März) versammelten sich in ganz Spanien Demonstranten, die riefen: "Es ist euer Krieg, nicht unser", und Transparente hochhielten, auf denen stand: "Zieht unsere Truppen aus dem Irak ab", und: "Aznar, Sie sind schuld, daß wir getötet werden." Die regierende Partido Popular wurde prompt abgewählt. Schon einen Tag später, am Montag (15. März), versprach der designierte Ministerpräsident Zapatero, der Forderung von Al-Qaida nachzukommen, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen und die spanische Außenpolitik näher an Deutschland und Frankreich anzulehnen. Die Sozialdemokratie ist damit ihrer Berufung, Faschisten die Tür aufzuhalten, wieder einmal vorbildlich nachgekommen.

Es stimme einen "beinahe versöhnlich", daß "Europa jetzt näher zusammenrückt", freute sich der Radiomoderator vom Hessischen Rundfunk, der die Nachricht kommentieren durfte. Endlich ist man sich einig, daß die beste Reaktion auf die Terroraktionen von Islamisten darin besteht, ihnen so weit wie möglich entgegenzukommen, auf daß sie künftig wieder Israelis und Amerikaner statt Europäer in die Luft sprengen. Darin läge dann auch eine gewisse Berechtigung, wie man hierzulande schon in der Schule lernen kann und täglich von Pfarrern, Sozialarbeitern und sonstigen Islamexperten vorgebetet bekommt: im Gegensatz zu den Europäern haben die Amerikaner und Israelis nämlich die Islamisten provoziert.

Die Argumentation verrät, daß die, die sie vertreten, längst die Ideologie der Islamisten teilen. Läßt man sie erzählen, wodurch denn genau die USA und Israel den Massenmord provoziert haben sollen, sagen sie deshalb auch genau dasselbe wie die Islamisten: Der Westen habe die angestammte Kultur der Muslime zerstört, indem er die islamische Welt mit ihren Produkten überschwemme, ihr das Öl raube und sich anmaße, in alles reinzureden. Muslime an den gleichen Maßstäben zu messen wie andere Menschen auch, sei arrogant, rassistisch und demütigend. Die Gründung Israels sei eine unverschämte Anmaßung. In ihrem Stolz und ihrer Würde verletzt, rassistisch gedemütigt und ihrer Rohstoffe beraubt, lehnten sich die Muslime verzweifelt auf und leisteten Widerstand gegen den Aggressor.

Es sei hier nur angemerkt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: daß diese Argumentation, die als Kritik des Rassismus daherkommt, selber rassistisch ist, weil sie den Menschen in der islamischen Welt vorab die Möglichkeit und die Berechtigung abspricht, sich von einer unmenschlichen Kultur und Tradition zu emanzipieren, weil sie sie also nicht als potentiell vernünftige, daher kritisierbare Individuen anerkennt, sondern sie zu einer schützenswerten Spezies degradiert, die qua Natur auf eine bestimmte Lebensweise festgeschrieben ist.

Man könnte nun erwarten, daß sich für diejenigen Linken in Deutschland, die sich mit Israel solidarisch erklären, eine solche Argumentation von selbst verbietet. Leider ist das nicht so. In konkret 3/2004 schreibt Michael Schilling über den Präsidenten der USA:

"'We have made the world a safer place', antwortete der Präsident auf die täglichen Horrornachrichten aus allen Landesteilen. Trotzköpfchen hat die Vase, die es hinuntergeworfen hat, nicht hinuntergeworfen. George W. Bush will nicht der gewesen sein, der den blutigen Kampf der Stämme und Sekten ausgelöst, den Haß der arabischen und anderen Muslime auf die USA vertieft, tagtäglichen Terror provoziert hat."

 

Daß für den blutigen Kampf der Stämme und Sekten diese selbst verantwortlich sind, daß der Haß der arabischen und anderen Muslime auf die USA einer irrationalen Ideologie folgt, für die es irrelevant ist, was die USA wirklich sind und tun, und daß es auf den Einmarsch der USA im Irak auch andere Reaktionen geben könnte als tagtäglichen Terror, kommt Michael Schilling nicht in den Sinn. Wenn man nicht unterstellen will, daß Schilling mit den Terroristen sympathisiert, bleibt nur die Schlußfolgerung, daß er wohl ausdrücken wollte: so ist er nun mal, der arabische Muslim: ein Terrorist, den nur ein Saddam Hussein in Schach halten kann und den man auf keinen Fall reizen darf.

Schilling weiß aber noch mehr über die Auswirkungen des Irakkriegs in der islamischen Welt:

"Nicht einmal ein bißchen mehr Sicherheit für Israel hat sein Krieg gewonnen, im Gegenteil: [...] Im Iran, dem logistischen Hinterland des Djihad gegen die Juden, hat der Krieg die Ayatollahs und ihren Wächterrat gestärkt."

 

Was er wohl meint? Vielleicht die iranischen Jugendlichen, die sich über die islamischen Regeln hinwegsetzen, sooft es geht, und die Mullahs zum Teufel wünschen? Oder die Parlamentswahlen vom 20. Februar, die von der Mehrheit der Iraner boykottiert wurden? Oder meint er vielleicht die Demonstrationen gegen die Islamische Republik, die inzwischen schon beinahe täglich stattfinden?

Gerade das Beispiel Iran ist besonders instruktiv, weil es das Gegenteil von dem zeigt, was Schilling und seinesgleichen behaupten. Tatsächlich gibt es kaum ein Land, in dem die USA so beliebt sind wie im Iran.

Die iranischen Jugendlichen, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, sind begeistert von der amerikanischen Kultur. Auf illegalen Parties wird zu westlicher Musik getanzt, und fast jeder besitzt eine illegale Satellitenschüssel, um iranische Exilsender aus Los Angeles und MTV empfangen zu können. Während in anderen islamischen Ländern amerikanische Produkte boykottiert werden, können die Iraner nicht genug davon bekommen: ob es sich um Coca Cola, Fast Food, amerikanische Unterwäsche oder Barbiepuppen handelt - Waren, die aus den USA kommen, stehen, auch wenn es ganz banale Dinge sind, für die Freiheiten, die die islamische Ordnung verwehrt.

Die positive Einstellung gegenüber den USA hat sich auch nach dem 11. September nicht geändert, im Gegenteil: die Jugendlichen von Teheran gingen nach den Terroranschlägen hinaus auf die Straßen, um mit brennenden Kerzen in den Händen ihre Sympathie für die amerikanische Nation zu zeigen. Eine solche spontane, populäre Manifestation fand nirgendwo anders in der Region statt, nicht einmal in den Ländern, die mit den USA verbündet sind. Die Solidaritätsdemonstrationen, die auch nach der Kriegserklärung an die Taliban fortgesetzt wurden, wurden bald von der Regierung verboten, weil dort "Nieder mit den Taliban - in Kabul und Teheran!" gerufen wurde - eine Parole, die auf die iranischen Mullahs gemünzt war. Viele Iraner jubelten, als die USA in Afghanistan einmarschierten und die Taliban entmachteten.

Der Irakkrieg fand im Iran nicht weniger Unterstützung. Im September 2002, also vor dem Irakkrieg, veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA eine Umfrage über die Ansichten der Iraner zu den USA, die vom Nationalen Institut für Forschungsstudien und Meinungsumfragen, einer staatlichen Institution, durchgeführt wurde. 75% befürworteten Gespräche mit den USA, 65% volle diplomatische Beziehungen. 46% sagten, daß die Iran-Politik der USA - einschließlich ökonomischem Boykott und Bezeichnung Irans als Mitglied einer "Axis of Evil" "bis zu einem gewissen Grad korrekt" sei. 24% sagten, sie fänden die amerikanische Politik gegenüber dem Iran "falsch", während über 60% sagten, die Feindseligkeit des Iran gegenüber den USA sei "kontraproduktiv". 54% glaubten, der Iran sei schuld an den miserablen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.[1] Daraufhin wurde das Umfrageinstitut geschlossen, die IRNA wegen der Veröffentlichung gerügt, und die Leiter der beiden Institutionen wurden vor Gericht gestellt und ins Gefängnis geworfen. Nach einer anderen Umfrage, die allerdings nicht repräsentativ war, begrüßten drei Viertel der Befragten die Irakpolitik der USA. Nimâ Râshedân, ein iranischer Journalist und Kommentator, berichtete in seiner Kolumne auf der Internet-Nachrichtenseite "Gooya", "daß die Leute im Iran den Krieg stärker unterstützen und ungeduldiger auf seinen Beginn warten als Leute in Washington DC und Tel Aviv!" [2] Als am 9. April 2003 Bagdad fiel, gingen nicht nur im Irak, sondern auch im Iran die Leute hinaus auf die Straße, um zu feiern, und ließen Feuerwerkskörper knallen[3].

Die Sympathie für die USA ging so weit, daß sich die iranische Regierung besorgt zeigte über "die offensichtlichen pro-amerikanischen Gefühle" der iranischen Bevölkerung, insbesondere über den Ruf nach einem "Wechsel des Regimes mit Hilfe der amerikanischen Marines". Im Interview mit "Le Monde" gab Behzâd Nabavi, ein enger Berater Khâtamis, zu, es sei eine "Tatsache, daß Leute eine fremde Invasion dem Leben in der Islamischen Republik vorziehen" würden.[4] Selbst in den iranischen Streitkräften soll es nach Aussage des nach Aserbaidschan desertierten Revolutionswächter-Kommandeurs Bahârali Bagiryân heimliche Sympathien für die USA geben: "Die Stärkung der US-Position in der Region macht viele iranische Soldaten optimistisch und sie unterstützen heimlich die Militäroperation im Irak. Ich glaube, daß viele von ihnen eine ähnliche Operation der USA im Iran unterstützen würden", sagte er[5].

Es ist jedoch klar, daß die meisten Iraner es vorziehen würden, sich der Islamischen Republik selber zu entledigen. Daß auch dafür der Irakkrieg die Voraussetzungen verbessert hat, mußte selbst die "junge Welt" zugeben: "Andererseits hoffen aber viele auf eine indirekte Wirkung der US-Präsenz im Nachbarstaat. Sie glauben, daß es das iranische Regime nicht wagen wird, in der jetzigen Situation entstehende größere soziale Bewegungen brutal niederzuschlagen."[6] Vor allem wäre, wie zu ergänzen ist, nicht zu befürchten, daß der Irak und andere Nachbarstaaten Interventionstruppen schicken, falls die Islamische Republik gestürzt würde.

Was den kleinen und den großen Satan angeht, waren die Kundgebungen, die anläßlich von Blutspendenaktionen nach dem Erdbeben in Bam stattfanden, die bislang wohl größte Blasphemie (die Regierung hatte die von Israel angebotene Erdbebenhilfe zurückgewiesen und die der USA zähneknirschend akzeptiert): in mehreren Städten Irans riefen Demonstranten "Lang lebe Amerika!" und "Lang lebe Israel!"[7].

In der vergangenen Woche haben sich die Demonstrationen gegen die Islamische Republik zu heftigen Unruhen ausgeweitet. Am Donnerstag vor einer Woche (11. März) feierten die Leute in iranisch-kurdischen Städten die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung. Die Party endete mit Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Regierungstruppen. Die Demonstranten steckten Regierungsbüros in Brand und stürzten eine islamische Statue. Hunderte wurden verhaftet. In der nordiranischen Stadt Fereydoun Kenâr fanden von Samstag bis Montag (13.-15. März) Demonstrationen und Straßenkämpfe statt, nachdem der Wächterrat die Wahlzettel von drei Urnen der Stadt für nichtig erklärt hatte, um das Wahlergebnis zugunsten eines konservativen Kandidaten zu verändern. Als Regierungstruppen in die Menge schossen, zogen die Demonstranten zum Haus des Freitagspredigers und örtlichen Vertreters des Revolutionsführers, der die treibende Kraft hinter dem Wahlbetrug gewesen sein soll, und zündeten es an. Außerdem wurden weitere Häuser von Regimevertretern, die Hauptquartiere der islamistischen Schlägertrupps, islamische Banken und eine Moschee beschädigt. Zwei Polizeikioske wurden in den Fluß geworfen. Es gab mehrere Tote, darunter einen Polizisten. Der konservative Kandidat trat daraufhin zurück. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16./17. März) wurde im ganzen Land das Fest "Chahâr Shambeh Suri" gefeiert, der letzte Mittwoch im iranischen Jahr, an dem die Iraner traditionellerweise kleine Freudenfeuer anzünden, über sie springen und so das alte Jahr verabschieden und das neue begrüßen. Das Fest war bisher verboten gewesen, weil unislamisch; dieses Jahr wurde es erstmals wieder erlaubt, wenn auch nur in bestimmten, von der Polizei kontrollierten Parks. Nicht nur setzten sich die Iraner über diese Beschränkung hinweg; sie ignorierten auch die Anweisung des Revolutionsführers Khâmene'i, im schiitischen Trauermonat Moharram zu trauern. Es wurde gesungen und laut gelacht, Männer und Frauen tanzten zusammen auf der Straße, viele Frauen legten das Kopftuch ab und Bilder von Khâmene'i und anderen islamischen Würdenträgern wurden ins Feuer geworfen, was alles streng verboten ist. In einigen Städten kam es zu Straßenkämpfen zwischen den überall präsenten Schlägertrupps und den Feiernden, die sich diesmal mit Molotovcocktails und Feuerwerkskrachern bewaffnet hatten. Einigen Demonstranten gelang es, Polizeifahrzeuge zu erobern; es wird berichtet, daß sie zum Abspielen von Musik zweckentfremdet wurden. In Karaj wurde, dem Beispiel von Fereydoun Kenâr folgend, das Haus eines Freitagspredigers angezündet, und in Shirâz attackierten Demonstranten Regierungstruppen, die sie filmten, und zerstörten die Kameras. Selbst Gewehre wurden den Regierungstruppen entwendet; in Bushehr wurde bei einem Gefecht ein Revolutionswächter erschossen.[8]

Man kann aus alledem nur schließen, daß Autoren wie Michael Schilling entweder von etwas reden, von dem sie keinen blassen Schimmer haben, oder einfach alles unterschlagen, was nicht in ihr Bild vom antiamerikanischen, muslimischen, reflexhaft sich mit seiner Regierung solidarisierenden Iraner oder Araber paßt.

Während sich Schilling die Wirklichkeit so lange zurechtinterpretiert, bis sie das vorab gefällte Urteil bestätigt, geht der "junge Welt"-Chefkommentator Werner Pirker - der im Gegensatz zu Schilling kein Freund Israels sein will - noch einen Schritt weiter: er beschimpft Iraner oder Araber, die nicht in sein Konzept von den autochtonen, gegen die USA und Israel kämpfenden Völkern passen. Die Irakische Kommunistische Partei hat seinen Zorn auf sich gezogen, weil sie mit den USA zusammenarbeitete, statt sich die "junge Welt"-Parole "Saddam muß bleiben" zueigen zu machen, und die Arbeiterkommunistische Partei Irans ist ihm verhaßt, weil deren deutsche Sektion sich erdreistete, zum Protest gegen die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" aufzurufen. Die API, die den Irakkrieg als Veranstaltung zum Zweck der Massenvernichtung von Irakern zurechtinterpretierte, um mit der Friedensbewegung mitmarschieren zu können, und auch in Bezug auf Israel manches üble Zeug geschrieben hat, besann sich angesichts der Kampagne von Pirker und Genossen auf ihre Feindschaft gegen Islamismus und Panarabismus:

(aus dem Aufruf der API)

"Es ist leider nichts Neues, dass viele Linke in Europa gerne Gruppen, Terroristen und Todesschwadronen in Nahost oder anderswo unterstützen, die zum rechts bis faschistischem, nationalistischem und/oder politisch-islamischem Lager gehören, Hauptsache, sie kämpfen gegen die USA und ihre Verbündeten. Dass die Menschen, Frauen, Arbeiter und Erwerbslosen vor Ort unter diesen Gruppen, deren Terror und deren brutaler Politik leiden müssen, interessiert diese 'Linke' oder 'Friedensfreunde' herzlich wenig. Da wird gerne vom 'Selbstbestimmungsrecht der Völker' und 'nationalem Widerstand' geredet, Hauptsache, keine Truppen der USA und ihrer Verbündeten sind in der Gegend, und was dann eine ethnische, nationale und/oder religiöse Bourgeoisie und Diktatur mit den Arbeitern, Erwerbslosen, Kindern, Frauen, Homosexuellen, Juden und Individuen, die frei denken und leben wollen, grausam und brutal anrichtet, fällt nach dieser Denkweise dann unter 'Kultur' und nationales 'Selbstbestimmungsrecht der Völker'... "[9]

 

Das war zu viel für Pirker.

"Das ist nicht die Sprache nahöstlicher Militanter, das ist die Sprache deutscher Antinationaler, die sich in der Denunziation einer nationalen Befreiungsbewegung als 'nationalistisch-völkisch' äußert. Das ist vor allem nicht die Sprache der einfachen Menschen, der Arbeiter und Erwerbslosen, sondern die verwestlichter Intellektueller, die ihre von der irakischen Wirklichkeit völlig abgehobenen Vorstellungen über 'neue', die 'Zivilgesellschaft' konstituierende 'soziale Bewegungen' in einer zwar durch das Baath-Regime modernisierten, aber immer noch arabisch-traditionellen Gesellschaft verwirklichen wollen. "[10]

 

Es sieht ganz so aus, als wäre es für Islamisten und sonstige faschistische Banden Zeit, ihre Operationsbasis aus den Nahen Osten nach Europa zu verlegen. Wenn im Iran oder anderswo der Boden zu heiß wird - auf die europäischen Linken ist Verlaß: sie würden dem Islamismus und der arabisch-traditionellen Gesellschaft selbst dann noch die Stange halten, wenn es außer ihnen niemand mehr täte.

 


[1] IPS (www.iran-press-service.com), 22.9.02 und 30.9.03

[2] IRVAJ, 15.3.03 ( www.iranvajahan.net/cgi-bin/news_en.pl?l=en&y=2003&m=03&d=15&a=6)

[3] SMCCDI, 10.4.03 ( www.daneshjoo.org/interestingarticles/article/publish/article_2571.shtml)

[4] IPS, 25.4.03.

[5] CASCFEN, 24.2.03 ( www.cascfen.org/modules.php?name=News&file=article&sid=1342) und Wold Net Daily, 5.3.04 ( www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=37417)

[6] Mehran Barati (Mitglied des Zentralrats der Ettehade Jomhourikhahane Iran), junge Welt, 24.11.2003 (www.jungewelt.de/2003/11-24/016.php)

[7] SMCCDI, 27.12.03 ( www.daneshjoo.org/smccdinews/article/publish/article_4077.shtml)

[8] Berichte auf www.daneshjoo.org, www.iranvajahan.net, www.iran-press-service.com und www.radiofarda.com.

[9] Erklärung der API, 28.12.03 (www.wpiran.org/germany/aktuell/gegen10euro.pdf)

[10] Junge Welt, 10.1.04 (www.jungewelt.de/2004/01-10/028.php)